Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung sind unverantwortlich Der Weltkindertag ist für den Landesverband der Thüringer Naturfreunde Anlass, die Politiker*innen im Bund, dem Land und den Kommunen vor Kürzungen und Verschlechterungen bei der Kinder- und Jugendförderung zu warnen. „Wer die Mittel für Kinder und Familien kürzt, gefährdet die Zukunft unserer Gesellschaft und schwächt den Zusammenhalt.“ betonte die Landesvorsitzende Anja Zachow. Auf allen drei politischen Ebenen drohe die Gefahr sehr konkret. Ausgerechnet am Weltkindertag werde im Bundestag über die geplante Kürzung des Kinder- und Jugendplans des Bundes um ein Fünftel beraten. In Thüringen sei die Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 aufgrund der politischen Konstellation und der aktuellen Beschlüsse der Opposition gemeinsam mit der rechtsextremen AFD sehr ungewiss. Damit sei zugleich die Fortsetzung vieler sogenannter „freiwilliger“ Projekte der Kinder- und Jugendarbeit ebenso ungewiss wie die Projekte zur Demokratieförderung junger Menschen und die dringend notwendige Verbesserung der Personalsituation in den Thüringer Kindergärten. „Kinder- und Jugendförderung in ihrer ganzen Breite einschließlich der Bildung ist die entscheidende Zukunftsinvestition für unsere Gesellschaft. Angesichts der Inflation, der Lohnsteigerungen und der sozial- und bildungspolitischen Herausforderungen muss auf allen drei politischen Ebenen dafür mehr statt weniger investiert werden“ betonte Zachow. Der Landesverband der Naturfreunde und die Naturfreundejugend erwarten, dass im parlamentarischen Verfahren sowohl im Bundestag als auch im Landtag der Stellenwert dieser herausragenden Zukunftsinvestition für Kinder und Jugendliche von allen demokratischen Parteien erkannt und entsprechend sowie rechtzeitig gehandelt werde. Hintergrund: Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans sieht eine drastische Kürzung der Mittel des Kinder- und Jugendplanes vor. Dessen Gesamtvolumen beträgt aktuell (2023) 239 Millionen und müsste zum Ausgleich von Inflation und Lohnsteigerungen zum Erhalt des Status quo aufgestockt werden. Mit den Mitteln des Bundes werden bundesweite Träger aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe (Jugendverbände etc.) in die Lage versetzt, verschiedenste Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien entsprechend dem SGB VIII zu erfüllen. Auf Bundesebene hat sich in der Folge ein breites Aktionsbündnis der Akteure mit einem Aufruf an die Jugend- und Haushaltspolitiker*innen gewandt. In Thüringen sieht der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024 keine Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vor. Allerdings könnten etwaige Kürzung beim Bund nicht kompensiert werden. Das in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes mit einer Verbesserung der Personalschlüssel ist in dem Entwurf noch nicht berücksichtigt, da es noch nicht rechtskräftig ist. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse benötigt die Landesregierung mindestens vier Stimmen der Opposition zur Verabschiedung des Landeshaushalts. Das hat bereits in den vergangenen Jahren zu heftigen Konflikten und Verzögerungen geführt. Die aktuelle Verabschiedung eines Gesetzentwurfs der CDU gemeinsam mit den Stimmen von FDP und der rechtsextremen AFD und die damit einhergehenden Konflikte dürften die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 schwieriger denn je gestalten. Damit sind viele nicht gesetzlich geregelte Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gefährdet.