Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden und NaturFreundin Saskia Esken sowie des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger für die Einführung einer Vermögensabgabe. Der vorgeschlagene Lastenausgleich ist solidarisch und fair und absolut notwendig zur Finanzierung der Transformation der Gesellschaft.
Aufgrund der Corona-Krise wurden von Bundestag und Landesparlamenten innerhalb kürzester Zeit sehr hohe neue Ausgaben genehmigt. Allein im Bundeshaushalt sind 156 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Diese Summen müssen solidarisch und fair finanziert werden und dürfen nicht nur auf die Schultern von Arbeitnehmerinnen und finanziell Schwachen verlagert werden. Zur Finanzierung müssen alle nach ihrem Leistungsvermögen herangezogen werden.
Grundgesetz sieht Vermögensabgabe ausdrücklich vor
Im Grundgesetz ist die Möglichkeit von „einmaligen Vermögensabgaben“ (Artikel 106 Abs. 1 Nr. 5) ausdrücklich vorgesehen. Damit wurde von den Verfassungsgebenden die Möglichkeit geschaffen, in Krisenzeiten größere Vermögen für die Finanzierung gesellschaftlicher Herausforderungen heranzuziehen.
Gleichzeitig ist die Corona-Krise nicht die einzige große Herausforderung für die Gesellschaft. Um die Klimakrise zu stoppen, sind weitere sehr hohe Ausgaben für die sozial-ökologische Tranformation der Industriegesellschaft notwendig. Eine nachhaltige Energie- sowie eine Verkehrswende müssen organisiert werden. Letztlich geht es auch um eine grundlegende Richtungsentscheidung: Wird weiterhin zugelassen, dass im Rahmen des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft die über Jahrzehnte zunehmende Bereicherung eines kleinen Teils der Gesellschaft ungehindert fortgesetzt werden kann. Oder gibt es eine Trendumkehr?
Die Bundesregierung muss die vorgeschlagene Vermögenssteuer schnellstmöglich einführen und große Vermögen zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.
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Uwe Hiksch
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