Lukas was gestern für die Naturfreundejugend im Innenausschuss des Thüringer Landtags und hat begründet, weshalb wir uns für eine Herabsetzung des Wahlalters auch auf Landesebene einsetze.
Stellungnahme der Naturfreundejugend Thüringen zum Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Gegenstand der Anhörung: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen (Gesetz zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene)
Die Naturfreundejugend Thüringen (im Folgenden NFJ) ist ein Verband, der Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit zur aktiven Freizeitgestaltung gibt und sie bei der Entwicklung und Umsetzung von Ideen unterstützt. Weiterhin regen wir zum reflektierten Handeln und Interagieren mit der Umwelt an, was sich in einem solidarischen und demokratischen Grundverständnis im menschlichen Umgang miteinander und einem großen Interesse an sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit äußert.
Aufgrund dieser Schwerpunkte unserer Arbeit und der von uns angesprochenen Zielgruppen, werden wir uns im Folgenden auf den Teil des Gesetzentwurfes beziehen, der sich auf die Herabsetzung des Wahlalters auf Landesebene bezieht.
Die NFJ begrüßt den Vorschlag zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen, der die Herabsetzung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre vorsieht. Wir teilen die Auffassung, dass Jugendlichen damit eine frühere aktive Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen ermöglicht wird. Kinder und Jugendliche werden so einerseits vertraut mit demokratischen Entscheidungsprozessen und befähigt, an diesen aktiv teilzunehmen, andererseits erlangen sie die Möglichkeit, Einfluss auf eine Zukunft zu nehmen, die sie selbst erleben wollen und durchleben werden.
In diesen beiden Punkten liegt viel Potential für die Aufrechterhaltung und Verbesserung des demokratischen Miteinanders in der Gesellschaft. Die Repräsentation und Legitimation von Entscheidungen wird verbessert, da mit einer Herabsetzung des Wahlalters politische Entscheidungen von Menschen beeinflusst werden die tatsächlich noch ein Leben lang für diese relevant sind. Weiterhin stärkt die Verantwortungsübergabe an junge Menschen unserer Erfahrung nach auch die Motivation sich selbst engagiert in das gesellschaftliche Geschehen einzubringen.
Gesellschaftliche Mitbestimmung begreifen wir nicht nur als ein Grundrecht, sondern auch als eine Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Weil Demokratie vom Engagement aller lebt, kommt insbesondere der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine große Bedeutung zu. Nach diesem Grundsatz sind die Veranstaltungen der NFJ ausgerichtet, stets sind Kinder und Jugendliche an der Planung und Gestaltung unserer Angebote beteiligt. Während der Durchführung von Ferienfreizeiten werden beispielsweise Camp-Räte, eine freiwillige Versammlung der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen, ermöglicht, in denen das bisher Erlebte reflektiert und ausgewertet sowie die Planung der weiteren gemeinsamen Zeit vorgenommen wird. Dabei erleben wir ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstein und überlegter Entscheidungsfindung. Zudem sehen wir eine große Motivation wenn es darum geht, Ideen und Wünsche aus eigener Kraft zu verwirklichen. Da sich unsere Ferienfreizeiten auch an Kinder und Jugendliche richten, die noch nicht 16 Jahre alt sind, können wird bestätigen, dass auch Jüngere in der Lage sind, eigene Wünsche zu formulieren, die Ideen und Argumente anderer nachzuvollziehen, Meinungen auszutauschen, Entscheidungen gemeinsam zu treffen und sich an ihrer Umsetzung zu beteiligen.
Diese Erfahrung machen wir auch regelmäßig bei den von uns auf Landes- oder Kreisebene organisierten Kindergipfeln. Bei diesen Veranstaltungen ermöglichen wir Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 15 Jahren in Arbeitsgruppen selbstgewählte Themen zu besprechen und Forderungen an die Politik sowie Selbstverpflichtungen zu formulieren. Diese werden in einem Zukunftsvertrag festgehalten und im Anschluss mit Politiker*innen diskutiert. Auch hier zeigt sich eine hohe Bereitschaft der Kinder und Jugendlichen, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die ihre Lebensrealität betreffen und möglicherweise in anderen Diskussionskreisen seltener gesehen oder übergangen werden.
Bei den von uns gestalteten Veranstaltungen wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stets begleitet von erfahrenen Gleichaltrigen und pädagogisch geschulten ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Mitarbeiter*innen. Dabei geht es oft um methodische Hilfestellungen, das Stellen von geeigneten Fragen, Moderation, Ergebnissicherung und Information über Rahmenbedingungen. Alles das sind Rahmenbedingungen, die unserer Erfahrung nach den Mitbestimmungsprozess stark begünstigen und die Last technischer oder organisatorischer Umstände mindern. Dies sollte berücksichtigt werden, wenn es darum geht, junge Menschen am politischen Geschehen zu beteiligen. Mit entsprechenden Bildungsangeboten, schulisch und außerschulisch, und Beteiligungsmöglichkeiten, die niederschwellig, ohne viel Vorwissen im politischen Geschehen zu haben, genutzt werden können, werden Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und die ihnen übertragenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen.
Die NFJ versucht regelmäßig bei anstehenden politischen Wahlen Informationen für junge Menschen bereitzustellen, die ihnen die selbstbestimmte Teilnahme an der jeweiligen Entscheidung erleichtern. Im Vorfeld der im April 2018 stattfindenden Kommunahlwahlen in Thüringen, bei denen schon jetzt Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt sind, werden beispielsweise Videoclips in sozialen Medien veröffentlicht, die Informationen rund um die Wahl enthalten, aber auch Gründe liefern, weshalb es gut ist, sich an der Wahl zu beteiligen. Solche und ähnliche Bildungsangebote anderer Organisationen sind unserer Meinung nach geeignet, um jungen Menschen die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten zu ermöglichen und einer einseitigen Vereinnahmung durch gesellschaftliche oder politische Akteure vorzubeugen. Möglichen Argumenten, die Kindern und Jugendlichen eine noch mangelnde Eignung für die Beteiligung an gesellschaftlichen Entscheidungen unterstellen, möchten wir ausdrücklich entgegensetzen, dass die Gewährung von Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Befähigung zur selbstbestimmten Nutzung dieser Möglichkeiten zweierlei Aspekte sind, deren beiderseitige bestmögliche Umsetzung im Sinne einer demokratischen Gesellschaft sein sollten.
Aufgrund der genannten Erfahrungen und unserer Sicht auf das Potential der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unterstützen wir den Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen im Artikel 46 Absatz 2 wie vorgeschlagen. Darüber hinaus spricht sich die NFJ für eine Herabsetzung des Wahlalters auf allen Ebenen auf 14 Jahre aus. Gern sind wir bereit, dahingehende Initiativen zu Unterstützen und um eigene Erfahrungen und Argumente zu bereichern.